die rechtlichen Aspekte

und wie sie sich die Rahmenbedingungen auf DAOs auswirken

Eine der wesentlichen Fragen zum Thema DAO ist sicherlich die rechtliche Lage. Denn aufgrund der globalen Natur des Internets und der Blockchain ist sie international. Setzen sich DAOs so über die nationalen Interessen und Richtlinien einer Regierung hinweg? Wie kann eine Regierung überhaupt in die Vorgänge einer DAO eingreifen?

vom wilden Westen zur gelebten Seriosität?

Die ersten Versuche eine DAO zu starten / zu leben war ohne jegliche rechtliche Überlegungen und ohne jeglichen rechtlichen Rahmen. Es war der wilde Westen könnte man meinen. Das Beispiel des «the DAO» aus dem 2016 wird hierfür als Negativbeispiel herangezogen. Es war in der Tat ein frühes experiment. Viele haben damit Geld verloren. Ob ein klarer rechtlicher Rahmen damals diesen Fall hätte vermeiden können, das scheitern der Idee hätte vermeiden können, wage ich zu bezweifeln. 
Bei solchen grundlegend ändernden- und neuen Ideen geht es immer ja auch darum, dass die Gesellschaft anfängt diese auch zu verstehen. Ich bezeichne das Scheitern des «the DAO» als Lerngeld mit einer neuen Technologie. Heute gegen Ende 2021 ist eine Politik wenn überhaupt erst in der Lage, die technologischen Entwicklungen, die Auswirkung auf unser Leben und damit die womöglich rechtlichen Herausforderungen wirklich zu verstehen. Einen rechtlichen Rahmen um solch eine grundlegend neue Sache lässt sich aus meiner Sicht nur mit ausreichend Sachverstand vernünftig implementieren.

In einer DAO ist der Code Gesetz, es ist fraglich ob es nicht sinniger ist das Beste aus Code und Gesetz zu machen. Eine DAO mit einem rechtlichen Wrapper oder eine juristische Person mit On-Chain-Governance. Die Möglichkeiten zu Seriosität oder die beiden Möglichkeiten eine DAO zu bilden:

• gestartet as DOA, und danach einen rechtlichen Rahmen rund um den DAO kreiert

• Startpunkt eine bestehende Organisation, rechtlich vorhanden welche fortlaufend DAO Konzepte adoptieren und damit laufend dezentraler werden

Es ist ein schmaler Grat zwischen dem Erfinden eigener Regeln und dem Einhalten eines rechtlichen Rahmens. Daher sollten DAOs zumindest in einem rechtlichen/regulatorischen Kontext als Experiment betrachtet werden, damit sie zustande kommen.

Governance in dezentralen Ökosystemen

Die Verwaltung dezentralisierter Ökosysteme (Governance) hat viele Aspekte, die wichtig zu verstehen sind. Es handelt sich hierbei um die Führung von Netzwerken oder Projekten, die sowohl «on-chain» - also durch Smart Contracts - als auch «off-chain» - ausserhalb der Blockchain - erfolgen kann.

Die Berechtigungen in solchen Systemen können auf zwei Arten geregelt werden. Entweder sind sie communitybasiert, was bedeutet, dass sie erlaubnisfrei (permissionless) sind und jeder daran teilnehmen kann, oder sie werden von einem Orchestermeister (Orchestrator) kontrolliert, was erlaubnispflichtig (permissioned) ist und nur bestimmten Teilnehmern den Zugang ermöglicht.

Der Zweck solcher Governance kann vielfältig sein. Es kann um Investitionen gehen, wobei Teilnehmer Kapital einbringen, um das Wachstum des Ökosystems zu unterstützen. Manchmal ist es eine Mitgliedschaft, bei der die Teilnehmer bestimmte Rechte und Privilegien innerhalb des Systems erhalten. In anderen Fällen geht es um das Abstimmen, wobei Teilnehmer bei Entscheidungen eine Stimme haben, die das gesamte System betreffen. Schliesslich kann es auch um die Zuteilung von Vermögenswerten (Asset-Allocation) gehen, wobei Ressourcen innerhalb des Systems aufgeteilt und verteilt werden.

Einfache Gesellschaft als rechtlicher Anker

• eine einfache Gesellschaft ist die einfachste Form der Partnerschaft

• Es handelt sich um einen Vertrag, in dem zwei oder mehr Personen vereinbaren, ihre Anstrengungen oder Ressourcen zu vereinen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen

• Von aussen betrachtet, sieht eine einfache Gesellschaft wie eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft aus.

• Auffangregeln. Für die Gründung einer einfachen Gesellschaft sind keine besonderen Formalitäten erforderlich

• Sie hat daher keine Rechtspersönlichkeit und kann nicht unter einem Firmennamen vertreten werden.

Schweizer Stiftung als rechtlicher Anker

• Stiftungen ermöglichen die Verwendung von Vermögenswerten für einen bestimmten, vorher festgelegten Zweck

• eine Stiftung wird durch einen Notariatsakt oder eine Absicht errichtet

• eine Stiftung ist eine juristische Person, die den entsprechenden steuerlichen und rechtlichen Verpflichtungen unterliegt

• sie wird über ein Verwaltungsorgan tätig

• keine Mitglieder, keine Aktionäre, keine Begünstigten

• unter der Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde des Bundes

• Nicht geeignet für eine Community mit Voting etc. es ist nicht die richtige Struktur

DAA - Dezentralisierte Autonome Vereinigung

• zur Gründung einer Vereinigung sind mindestens zwei natürliche und/oder juristische Personen als Mitglieder erforderlich

• eine Vereinigung ist eine unabhängige juristische Person, die den entsprechenden steuerlichen und rechtlichen Verpflichtungen unterliegt

• ein Mitglied = eine Stimme. Ein Startkapital ist nicht erforderlich. Keine kapitalbezogenen Stimmrechte

• Die Gründung erfolgt im Anschluss an eine Gründungsversammlung, die einberufen wird, um die Satzung des Vereins zu genehmigen und die Vorstandsmitglieder und den Rechnungsprüfer zu ernennen. Die erforderlichen Organe sind die Generalversammlung und der Vereinsvorstand.

• Die Vereinsmitglieder haften daher nicht persönlich für die Verbindlichkeiten des Vereins. Eine Ausnahme kann jedoch gemacht werden, wenn die Statuten etwas anderes vorsehen

• der Verein kann Vermögen besitzen und halten

• sehr einfach zu starten

  • als Gruppe zusammenkommen, die Statuten kreieren

  • den Purpose definieren

  • die Finanzierung klären

  • unterschrieben eines Dokuments, welches die Absichten bekundet

  • es braucht keinen Rechtsakt

Challanges

• Die Synchronisation der Off-Chain-Governance mit der On-Chain-Governance ist eine zentrale Herausforderung in dezentralisierten Systemen. Off-Chain-Entscheidungen müssen sorgfältig in die On-Chain-Umgebung integriert werden. Es ist eine Kunst, eine Brücke zwischen der formalisierten Logik der Smart Contracts und den oft unstrukturierten Off-Chain-Entscheidungen zu schlagen.

• Für DAOs ist es entscheidend, dass die rechtlichen, organisatorischen und technischen Aspekte ineinandergreifen. Rechtliche Rahmenbedingungen müssen mit den organisatorischen Zielen und technischen Möglichkeiten übereinstimmen. Jedes Element beeinflusst das andere, daher müssen sie in Harmonie arbeiten, um das volle Potenzial der DAO auszuschöpfen.

• DAOs operieren global, dank der zugrundeliegenden Blockchain-Technologie. Dies wirft komplexe Fragen zur Gerichtsbarkeit auf. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten kann es herausfordernd sein, die zuständige Gerichtsbarkeit zu bestimmen. Dieser grenzüberschreitende Charakter erfordert eine sorgfältige Betrachtung internationaler Rechtsnormen.

• Die Anonymität und Dezentralisierung von DAOs führt zu Fragen der Verantwortlichkeit. Bei rechtswidrigem Handeln oder Schäden kann es schwierig sein, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Dies erfordert innovative Lösungen, um Rechenschaftspflicht und Transparenz in solchen Systemen zu gewährleisten.